Bereits seit Januar 2005 gibt es sie: die LKW-Maut in Deutschland. Laut dem Bundesfernstraßenmautgesetzes (kurz: BFStrMG) sind alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür eingesetzt werden, mautpflichtig. Gezahlt werden muss für die zurückgelegte Strecke, egal in welchem Land das Fahrzeug zugelassen ist. Dabei ist geregelt, dass einige bestimmte Fahrzeuge ausgenommen sind, z. B. wie in unserem Fall Kraftomnibusse.
Die Forderungen der Verkehrsminister
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am 02.04.2014 in der Verkehrsministerkonferenz die Ausweitung der LKW-Maut. Die Einführung einer Busmaut soll so schnell wie möglich umgesetzt werden
Grund dafür sind natürlich etliche Millionen Einnahmen, die im Koalitionsvertrag für den Verkehr vorgesehen sind. Durch den immer mehr zunehmenden Verkehr wird mehr Geld für die Infrastruktur, also z. B. für die Sanierung von Autobahnen benötigt. Andererseits sieht er durch die Nicht-Entrichtung einer Maut die Bahn im Nachteil. Die Fernbusse, die der Bahn seit kurzem Konkurrenz machen, müssen eben keine Maut zahlen und hätten so einen Wettbewerbsvorteil. Die privaten Unternehmen, die auf die Schienen der Deutschen Bahn angewiesen sind, müssen sehr wohl Nutzungsentgelte entrichten.
Auswirkungen der Busmaut
Wir als Busunternehmer sind natürlich gegen eine solche Mehrbelastung. Viele Fahrten zu Ausflugszielen werden über die Autobahn gefahren. Die Kosten der Busmaut würden auf den Reisepreis aufgeschlagen, was die Reise um einiges verteuert. Davon betroffen ist aber nicht nur der Gelegenheitsverkehr, auch die Kosten für die Busunternehmer mit Fernlinienverkehr würden darunter leiden. Ein großer bayerischer Autohersteller, der einen Werksbusverkehr an seinen vier bayerischen Standorten eingerichtet hat, erklärt sich bereit, im Falle des Falles die Busmaut zu übernehmen. Bei kleineren Unternehmen, die einen Werksbusverkehr durchführen, ist die Übernahme der Kosten Verhandlungssache.
Der LBO vertritt seine Mitglieder
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) ergreift hier das Wort für alle Busunternehmen und stellt sich gegen die Einführung einer Busmaut.
1) Die Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2009 ergaben, dass der Bus bereits 312 Prozent bei Benutzung der Autobahnen seiner Wegekosten deckt. Wegekosten sind z. B. Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Parkgebühren
2) Bahn (Entlastungen bei der Energiesteuer usw., ca. 10 Mrd. Subventionen jährlich) und Flugzeug (keine Belastung durch Mineralöl-, Energie- und Umsatzsteuer, ca. 8 Mrd. Subventionen jährlich) werden staatlich gefördert. Der Reisebus trägt diese Kosten bzw. Steuerlasten selbst. Besonders würde dies den erst jungen Fernlinienverkehr treffen.
3) Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel wird dadurch teurer, weil die Busunternehmen die gestiegenen Kosten auf die Fahrgäste umlegen müssen. Einige Fahrgäste sind aber auf günstige Fahrpreise angewiesen, z. B. Schüler, die den Bus benützen müssen.
Fazit
Die Einführung einer Busmaut benachteiligt in erster Linie die meist privaten Omnibusunternehmen. Im Endeffekt sind es aber die Verbraucher und unsere Fahrgäste, die zum Schluss bei Fahrpreiserhöhungen oder höheren Reisepreisen zur Kasse gebeten werden.
Wir sagen NEIN!